Neue Musterbauordnung 2016 auf dem Weg

Neue Musterbauordnung 2016 auf dem Weg

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Im Oktober 2014 wurde ein wegweisendes Urteil in Brüssel mit Auswirkungen für das Baurecht in Deutschland gefällt. Hintergrund waren die seitens des Deutschen Instituts für Bautechnik für bestimmte Bauprodukte geforderten zusätzlichen Anforderungen, z. B. für Tore gemäß EN 13241-1. Der EUGH wies diese langjährige Praxis zur Überarbeitung an den deutschen Gesetzgeber zurück. Demnach sind nationale Zusatzanforderungen für europäisch harmonisierte Bauprodukte nicht mehr zulässig. Deutschland muss also seine MBO anpassen – bis zum 16.10.2016. Bis dahin müssen auch die 16 Bundesländer die entsprechenden Regelungen eingeführt haben! Erfahren Sie hier mehr über den aktuellen Entwurf der neuen MBO (Musterbauordnung) 2016, der einen regen Anhörungsprozess der Baubranche auslöste. Was können Architekten, Planer und Unternehmer erwarten?

Nach dem Urteil des EuGH vom 16.10.2014 war klar, dass Deutschland seine Musterbauordnung bis zum 16.10.2016 anpassen muss. Auslöser für die aktuelle Novellierung ist die bisherige Praxis des DIBt, mittels der Bauregellisten zusätzliche nationale Anforderungen an europäische harmonisierte Bauprodukte zu stellen. Dies stellt einen klaren nationalen Marktbehinderungsgrund für das europäische Inverkehrbringen von Bauprodukten dar und steht im Widerspruch zur Bauproduktenverordnung.

Die ARGEBAU veröffentlichte auf ihrer wichtigen Internetseite (www.is-argebau.de) am 12.10.2015 einen Entwurf der novellierten MBO zur Anhörung. Dieser löste eine intensive Kommentierung der Fachbranche aus, da u.a. für die Planung, Ausführung und Bauüberwachung erhebliche Änderungen zu erwarten sind.

Im Kern der Novellierung geht es u.a. um die Konkretisierung von bauwerksbezogenen Anforderungen, sodass die am Bau Beteiligten die für die konkrete Verwendung erforderlichen Leistungen für die jeweiligen Bauprodukte eindeutig ableiten können. Diese Anforderungen sollen in einer normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift benannt werden.

Des Weiteren wird auch das System der bisher bekannten Verwendbarkeits- und Übereinstimmungsnachweise reformiert werden (d.h. die nationale „Anwendungszulassung“). Für CE-gekennzeichnete Bauprodukte wird es diese nationalen Nachweise zukünftig nicht mehr geben. Nach derzeitiger – und sehr umstrittener – Absicht bedeutet dies u.a. den Entfall der Möglichkeit von Zustimmungen im Einzelfall für diese CE-Bauprodukte, wenn sie wesentlich von den Leistungserklärungen der Hersteller abweichen. Inwieweit die Erteilung von ZiE bei wesentlichen Abweichungen von CE-gekennzeichneten Bauprodukten damit zukünftig zulässig sein wird bleibt abzuwarten – mal abgesehen davon, dass sie momentan von den zuständigen Genehmigungsbehörden der Länder ohnehin sehr unterschiedlich praktiziert wird.

Die Nachweise für die momentan in der Baubranche bekannten Bauarten, sprich entweder ein allgemein bauaufsichtliches Prüfzeugnis (abP) oder eine allgemein bauaufsichtliche Zulassung (abZ), sollen abgeschafft werden. Auch hieran entzweit sich der Widerspruch von Teilen der Baubranche, da diese Änderungen ihrer Ansicht nicht im kausalen Zusammenhang mit dem EuGH Urteil stehen. Sie sollen durch Bauarten ersetzt werden, die dann einer Bauartgenehmigung bedürfen. Mit dem Begriff der „Genehmigung“ will der Gesetzgeber den Sachzusammenhang mit der Ausführung der baulichen Anlage verdeutlichen. Demnach soll es zukünftig allgemeine und vorhabenbezogene Bauartgenehmigungen geben. Für die bisherigen abP wird daher zukünftig eine allgemeine Bauartgenehmigung zu beantragen sein – die durch das DIBt ausgestellt werden sollen.

Fazit: Die Baubranche wird sich gegen Ende 2016 auf erhebliche rechtliche Änderungen einstellen müssen. Die komplexe Thematik des europäischen und nationalen Bauproduktenrechts wird auch durch die neue MBO wahrscheinlich nicht spürbar vereinfacht. Fakt ist aber auch, dass die Verantwortung an die Planer und Ausführenden mit Einführung der Bauproduktenverordnung im Jahre 2013 bzgl. der Auswahl von Bauprodukten schon jetzt gestiegen ist. Europäisch CE-gekennzeichnete Bauprodukte dürfen in Deutschland nur eingebaut werden, wenn ihre Leistungen dem Soll der jeweiligen Landesbauordnung entsprechen. Was feuerbeständig sein muss, benötigt weiterhin nachweislich u.a. eine Feuerwiderstandsfähigkeit von 90 Minuten. Die richtige Produktauswahl obliegt Planer und Ausführenden.

Nach Abschluss der Anhörungsphase zur MBO am 13.11.2015 werden nun die Kommentare durch die ARGEBAU gesichtet. Nach unbestätigten Informationen soll der fortgeschriebene Entwurf der Novellierung Ende Januar 2016 von den zuständigen Kommissionen der Bauministerkonferenz erörtert werden. Im Februar sollen die erforderlichen Abstimmungen mit den verantwortlichen Stellen der EU erfolgen, um dann wiederum von den zuständigen Gremien der Bauministerkonferenz verabschiedet zu werden. Die Stichtagsregelung zur Umsetzung der neuen MBO 2016 endet am 16.10.2016. Czotscher hält Sie auf dem Laufenden.

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